§ 1 Geltungsbereich

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma "Top Office Vision GmbH" mit Sitz Robert-Bosch-Straße 28-30 42489 Wülfrath, gelten für den gesamten Tätigkeitsbereich und so insbesondere auch für die über die Websiten www.tov.de abgewickelten Geschäfte.
Die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Top Office Vision GmbH und seinen Kunden wird ausschließlich auf Grundlage dieser AGB geregelt. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung unserersits. Abweichende Bedingungen des Kunden werden grundsätzlich nicht Vertragsinhalt, wobei es insoweit auch keiner zusätzlichen schriftlichen Ablehnung entgegenstehender fremder AGB bedarf.
Der Kunde/Besteller erklärt sein ausdrückliches Einverständnis und die Kenntnisnahme der vorliegenden Geschäftsbedingungen mit Abschluss des Hauptvertrages an.

§ 2 Angebot und Auftrag

Sämtliche Angebote der Firma Top Office Vision GmbH sind freibleibend. Art und Umfang der Kaufsache oder Leistungen bestimmen sich nach der schriftlichen Auftragsbestätigung. Für den Fall eines Angebots mit zeitlicher Bindung und dessen fristgemäßer Annahme durch ist das Angebot desselben maßgebend. Vertragsschlüsse mündlicher Art oder andere mündliche Vereinbarungen erhalten erst durch schriftliche Bestätigung der Firma Top Office Vision GmbH Verbindlichkeit. Die Firma Top Office Vision GmbH übernimmt nur Garantien und leistet Gewähr für Beschaffungsrisiken, wenn diese ausdrücklich als solche bezeichnet sind und schriftlich bestätigt wurden. Andernfalls handelt es sich lediglich um rechtlich unverbindliche Beschreibungen der Kaufsache oder der Beschaffenheit der Leistungen der Firma Top Office Vision GmbH.

§ 3 Preise

Sämtliche Preise der Firma Top Office Vision GmbH verstehen sich, sofern nicht anders vereinbart oder kenntlich gemacht, zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise gelten ab Lager einschließlich Verladung, jedoch ausschließlich Verpackung und Entladung sowie Transport.
Der Rechnungsbetrag ist innerhalb eines Zeitraums von 10 Tagen ab Rechnungsdatum vollständig auszugleichen. Bei Zahlung innerhalb eines Zeitraums von 10 Tagen ab Rechnungsdatum gewährt der Ersteller 2 % Skonto. Gerät der Vertragspartner der Firma Top Office Vision GmbH in Verzug, so berechnet wir Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz gem.
§ 247 BGB im kaufmännischen Verkehr, sowie 5 % über dem vorbezeichneten Basiszinssatz gegenüber Verbrauchern. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt insoweit vorbehalten. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern gilt, dass diese auch ohne gesonderte Mahnung in Verzug geraten, wenn der Rechnungsbetrag nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen ausgeglichen wird.

§ 4 Lieferung und Leistungen

Erfüllungsort jeder Lieferung oder Leistung der Firma Top Office Vision GmbH ist der Sitz (Robert-Bosch-Straße 28-30 42489 Wülfrath).
Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, ist die Firma Top Office Vision GmbH berechtigt, Teilleistungen vorzunehmen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Der Kunde ist insoweit zur Annahme respektive Abnahme verpflichtet.

§ 5 Handelsverkehr

Im kaufmännischen Verkehr ist der Empfänger der Sache gem.
§ 377 HBG zur sofortigen Prüfung und ggf. Mängelrüge gegenüber der Firma Top Office Vision GmbH binnen einer Frist von einer Woche verpflichtet. Der Firma Top Office Vision GmbH wird das Recht zur mindestens zweimaligen Nachbesserung zugestanden, soweit der Vertragspartner nicht eine entsprechende Unzumutbarkeit vorträgt und Umstände vorträgt und beweist, welche die Nachlieferung einer mangelfreien Sache für ihn wertlos machen würde.

§ 6 Verjährung von Mängelansprüchen

Im kaufmännischen Verkehr verjähren Mängelansprüche spätestens nach einem Jahr nach Ablieferung der Ware. Nach Ablauf dieser Frist ist der Vertragspartner zur Verweigerung der Zahlung des Kaufpreises und/oder zur Aufrechnung mit Ersatzansprüchen nur dann berechtigt, wenn er den Mangel rechtzeitig angezeigt hat und er über eine unbestritten oder rechtskräftige Gegenforderung verfügt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des vertraglich vereinbarten Preises oder Lohnes sowie bis zur Bezahlung aller vergangenen und zukünftigen Lieferungen innerhalb der Geschäftsverbindungen – einschließlich aller Nebenforderungen – bleibt die gelieferte Ware Eigentum der Firma Top Office Vision GmbH. Dies gilt auch dann, wenn der Preis für bestimmte vom Vertragspartner bezeichnete Warenlieferungen bezahlt worden ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung der Firma Top Office Vision GmbH. Im Falle der Veräußerung tritt der Vertragspartner hiermit unwiderruflich die ihm aus der Veräußerung, Be- oder Verarbeitung oder einem sonstigen Rechtsgrund zustehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, sowie einen Anspruch auf Herausgabe aufgrund vorbehaltenen Eigentums bereits zum jetzigen Zeitpunkt sicherungshalber an den Ersteller ab. Abgetreten werden ferner Versicherungsansprüche aus Beschädigungen, Verlust oder Diebstahl. Der Ersteller nimmt die Abtretung hiermit an.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Vertragspartner den Ersteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit dieser die Klage gem. § 771 ZPO erheben kann.

§ 8 Gewährleistung

Für die Gewährleistung der Firma Top Office Vision GmbH gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist oder sich aus den nachfolgenden Vorschriften nichts Gegenteiliges ergibt, die allgemeinen Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Die Firma Top Office Vision GmbH gewährleistet, dass die Waren und Leistungen ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheitsmerkmale haben. Soweit keine Beschaffenheitsmerkmale vereinbart wurden, ergibt sich die Leistung für die vertraglich vorausgesetzte bzw. die gewöhnliche Verwendung, die bei Lieferung und Leistungen dieser Art üblich sind und die der Vertragspartner bei Lieferungen und Leistungen dieser Art erwarten kann. Die Firma Top Office Vision GmbH haftet nicht für unerhebliche Mängel, welche den Wert oder die Tauglichkeit der Leistungen nur geringfügig mindern.

§ 9 Haftung

Schadensersatzansprüche aus Vertrag, vertragsähnlichen Beziehungen und aus unerlaubter Handlung, die aus einem Verhalten der Firma Top Office Vision GmbH oder seiner Mitarbeiter, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen beruhen, sind nur in folgendem Umfang gegeben:
- bei Vorsatz in voller Höhe,
- bei grober Fahrlässigkeit und beim Fehlen einer Beschaffenheit für die der Firma Top Office Vision GmbH eine Garantie übernommen hat, nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht oder die Garantie verändert werden soll;
Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht bei der Haftung für Personenschäden und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Die Firma Top Office Vision GmbH behält sich vor, den Ersatzanspruch um das Mitverschulden des Vertragspartners zu kürzen (§ 254 BGB).

§ 10 Widerrufsrecht

Der Vertragspartner der Firma Top Office Vision GmbH, wird, soweit es sich bei ihm um einen Verbraucher im Sinne der §§ 312 c, 355 handelt, im Rahmen von Fernabsatzverträgen (e-commerce) oder soweit aus sonstigem Grunde dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, über dieses wie folgt aufgeklärt:
Der Vertragspartner der Firma Top Office Vision GmbH kann die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt der vorliegenden Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

TOV - Top Office Vision GmbH
Robert-Bosch-Straße 28-30
42489 Wülfrath

T 02058 179 80 70
F 02058 179 80 90
Geschäftsleitung: Markus Günther

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Liegt der Bestellwert bei 50,00 EUR oder hierunter, so hat der Verbraucher im Falle der Ausübung seines Widerrufsrechts die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen. Gleiches gilt, unabhängig vom Wert der bestellten Ware, soweit der Verbraucher zu einem Zeitpunkt von seinem Widerrufsrechts Gebrauch macht, zu welchem er die vertraglich vereinbarte Gegenleistung (Zahlung des Kaufpreises) nicht entrichtet hat.
Gem. § 312 d Abs. 4 Ziff. 1 macht die Firma Top Office Vision GmbH ausdrücklich darauf aufmerksam, dass solche Waren, welche nach Kundenspezifikation angefertigt wurden und eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Vertragspartners zugeschnitten sind, von dem Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen ausgeschlossen sind.

§ 11 Salvatoriche Klausel

Sollten eintzelne Bestimmungen des Vertrage mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Reglung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglicht nahe kommt.

§ 12 Allgemeines

Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dieWirksamkeit der übrigen Bestimmungen hier von nicht berührt. Anstelle der unwirksamen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Gerichtsstand für jegliche Streitigkeiten, ist soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, Wuppertal.

Wülfrath, 20.11.2016